Rechtsgrundlagen für den Ortsbeirat und seine Arbeit

Die wesentlichen Rechtsvorschriften für den Ortsbeirat finden sich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen.

Hauptsatzung der Stadt Neukirchen:

Der Ortsbeirat Asterode ist aufgrund § 6 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen eingerichtet.

„Für die Stadtteile Asterode, Christerode, Hauptschwenda, Nausis und Wincherode, Neukirchen (Kernstadt), Riebelsdorf, Rückershausen und Seigertshausen werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.“

Der Ortsbezirk Asterode umfasst gemäß § 6 Abs. 2 das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Asterode. Er besteht aus 7 Mitgliedern, die jeweils gemeinsam mit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (Kommunalwahl) gewählt werden.

Hessische Gemeindeordnung (HGO):

Die Ermächtigung zur Bildung von Ortsbezirken regelt § 81 HGO. Wonach in den Gemeinden durch Beschluss der Gemeindevertretung Ortsbezirke gebildet werden können.

Die Wahl und die Aufgaben des Ortsbeirates sind in § 82 HGO beschrieben.

Die Mitglieder des Ortsbeirates werden von den Bürgern des Ortsbezirks gleichzeitig mit den Gemeindevertretern für die Wahlzeit der Gemeindevertretung gewählt.

Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.






















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Der Text der Hauptsatzung Stadt Neukirchen Der Text der Hessischen Gemeindeordnung